Während die GRÜNEN und ihr Spitzenkandidat Robert Habeck eindringlich davor warnen, angesichts der vielen Krisen einen Rückwärtsgang einzuschlagen und die Herausforderungen der Zeit zu ignorieren, wollen Unternehmerverbände am 29. Januar 2025 einen sogenannten „Warntag“ veranstalten. „Die rot-grüne Bundesregierung steuert aktuell auf den wirtschaftlichen Abgrund zu und laut ihren Wahlprogrammen planen SPD und Grüne, aber auch BSW und Linkspartei das Gaspedal fest durchzutreten. Hiermit muss Schluss sein.“, behauptet Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Die Chefin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagte der „Bild“: „Mit dem Wirtschaftswarntag kämpfen wir für eine Wirtschaftswende.“ Großmäulig verkündigt sie, die Bundestagswahl 2025 solle zur „Volksabstimmung“ werden.
Während Teile der Wirtschaftsverbände mit tatkräftiger Unterstützung der BILD-Zeitung für eine „Wende“ der Wirtschaft trommeln unter Ausblendung einer sich verändert habenden Welt, reist unser Spitzenkandidat Robert Habeck durch die Republik und stellt sich den verschiedensten Medien und Verbänden zur Diskussion. Dabei liefert er immer wieder gute Argumente, die auch unseren Wahlkämpfer:innen vor Ort eine Hilfe sein können: „Wir haben eine tiefe strukturelle Krise, die darauf beruht, dass die Voraussetzungen, die in den letzten 20 Jahren den Wohlstand geschaffen haben, nicht mehr da sind. Wir verkaufen in die Welt, vor allem nach China und in die USA, außerhalb des europäischen Binnenmarktes. China geht sehr aggressiv vor, versucht Märkte zu übernehmen. Amerika versucht seine Märkte abzuschotten. Die Voraussetzungen für den Wohlstand haben sich also verändert. Deswegen müssen wir mehr investieren in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, mehr Innovation schaffen, mehr Neues nach vorne bringen.“
Und mit Ausblick auf das Wahlergebnis am 23. Februar: „Was mir Sorgen macht, ist Folgendes: Die Ampel hatte das Image des ewigen Streites. Das darf die nächste Bundesregierung, egal wie sie aussieht, nicht wiederholen. Das wird das Vertrauen in demokratische Politik zerstören. Wenn die Union Teil einer nächsten Regierung sein sollte und sie jetzt schon intern diesen Streit hat: Wie soll das zu einer geeinten Regierung führen? Und es gibt einen zweiten Punkt, der mit dieser Frage eng verbunden ist. (…) In Österreich kriegt jetzt die FPÖ, das ist quasi die österreichische AfD, den Regierungsbildungsauftrag, weil sich die konservative Partei, die Sozialdemokratie und die progressive liberale Partei nicht einigen konnten. Das geht nicht für demokratische Parteien, mögen sie noch so unterschiedliche Sichtweisen haben. Wenn sie wissen, dass die Alternative eine rechtsradikale Regierungsübernahme ist, dann müssen die doch zusammenkommen.“
Ausführlich findet ihr alles hier beim Interview bei t-online.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100576112/robert-habeck-gruenen-kanzlerkandidat-ueber-donald-trump-und-markus-soeder.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Björn Radke (OV-Grüne-Trave-Land)
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