In den vergangenen zwei Wochen haben rund 50.000 Menschen aus aller Welt am UN-Klimagipfel COP30 im brasilianischen Belém teilgenommen. Zu den zentralen Themen zählten die Einhaltung der 1,5-°C-Grenze, die Umsetzung nationaler Klimapläne (NDCs), ein besserer Schutz der Regenwälder, Klimafinanzierung sowie eine stärkere Zusammenarbeit bei der Klimaanpassung. Trotz Verlängerung der Verhandlungen hatten sich die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer in Brasilien nicht darauf einigen können, einen verbindlichen Plan für eine Abkehr von Öl, Kohle und Gas zu erarbeiten. Der Beschlusstext enthält keinen Fahrplan[1] für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien– darauf hatte insbesondere die EU gedrängt. Die Delegierten verständigten sich immerhin auf einen Minimalkompromiss.
In dem Abschlusstext wird festgestellt: “In der Erkenntnis, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C ohne oder mit nur geringfügiger Überschreitung eine tiefgreifende, rasche und nachhaltige Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen um 43 % bis 2030 und um 60 % bis 2035 gegenüber dem Niveau von 2019 sowie die Erreichung der Netto-Null-Kohlendioxidemissionen bis 2050 erfordert. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Belém wird als „COP der Wahrheit“ begrüßt, die das Vertrauen und die Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel wiederherstellt, indem sie Wissenschaft, Gerechtigkeit und politische Entschlossenheit zusammenbringt, die Integrität von Informationen fördert und den Multilateralismus stärkt, den Prozess mit den Menschen vor Ort verbindet und die Umsetzung des Pariser Abkommens beschleunigt.“
Die EU hatte sich vor allem mit Ölländern und anderen Staaten darüber gestritten, ob ein Fahrplan für eine globale Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen werden soll oder nicht. Die Europäer wollten nach den fast zweiwöchigen Verhandlungen in Belém dringend Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen und ein grundsätzliches Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas erreichen, da deren Verbrennung der Hauptverursacher des Klimawandels ist. Dagegen stellten sich unter anderem China, Indien und die Ölländer Saudi-Arabien und Russland. In dem Text fehlt aber die Feststellung, dass die Erreichung dieser Ziele nur mit einem raschen und effektiven Ausstieg aus der fossilen Produktion zu erreichen ist.
Unter dem Kapitel der Umsetzung wurde festgehalten: Die Konferenz „beschließt, dringend Maßnahmen voranzutreiben, um die Aufstockung der Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen der Vertragsparteien aus Entwicklungsländern aus allen öffentlichen und privaten Quellen auf mindestens 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr bis 2035 zu ermöglichen, und betont die dringende Notwendigkeit, den Weg zum Ziel der Mobilisierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035 für Klimaschutzmaßnahmen der Vertragsparteien aus Entwicklungsländern unter der Führung der Vertragsparteien aus Industrieländern weiter zu beschreiten.“ Wie dieser Beschluss nun konkret umgesetzt werden soll; wird nicht beschrieben.
Positiv zumindest können die betroffenen Länder des globalen Südens mitnehmen, dass die Konferenz „die dringende Notwendigkeit der Bereitstellung und Mobilisierung öffentlicher und auf Zuschüssen basierender Ressourcen sowie äußerst günstiger Finanzierungen (anerkennt); dies gilt insbesondere für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, die Vertragsparteien sind, vor allem in solchen, die besonders anfällig für die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels sind und erhebliche Kapazitätsengpässe aufweisen, wie die am wenigsten entwickelten Länder und kleinen Inselentwicklungsstaaten.“
Es wird auch „die Notwendigkeit dringender und verstärkter Maßnahmen und Unterstützung betont, um Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden, zu minimieren und zu bewältigen. Mit Blick auf Verabredungen der zurückliegenden Weltklimakonferenzen wird daran erinnert, „die Bemühungen fortzusetzen, die jährlichen Auszahlungen der operativen Einrichtungen des Finanzmechanismus, für den Klimawandel bis spätestens 2030 gegenüber dem Stand von 2022 mindestens zu verdreifachen, um den Anteil der über sie bereitgestellten Finanzmittel zur Erreichung des in Absatz 8 des Beschlusses 1/CMA.6 [2] genannten Ziels deutlich zu erhöhen, und fordert verstärkte Anstrengungen in dieser Hinsicht“. Ebenso wiederholt auch diese Konferenz die Aufforderung an die Mitgliedsländer, die „Anstrengungen zur mindestens dreifachen Erhöhung der Anpassungsfinanzierung bis 2035 und fordert die Vertragsparteien nachdrücklich auf, den Kurs ihrer kollektiven Bereitstellung von Klimafinanzierungen für die Anpassung der Vertragsparteien für Entwicklungsländer zu verstärken.“
Wenn auch dies keine verbindlichen Beschlüsse sind, wird immerhin von allen Staaten, – auch den alten Industrienationen des Westens, aber auch den großen Nationen des Ostens, wie China, Russland und Indien, – anerkannt, dass Maßnahmen gegen die Klimawandel ververzichtbar sind. Auch wenn es nicht ausdrücklich im Abschlussbricht erwähnt ist, geht aus der Abschlusserklärung hervor , dass die Transformation von fossilen Energieträgern auf die Erneuerbaren unumkehrbar voranschreitet. Dieser Prozess verläuft nicht einfach; für Staaten, deren Energie derzeit noch überwiegend auf den fossilen Trägern Öl, Gas und Kohle beruht, kann nicht per Knopfdruck der Ausstieg erledigt werden; diese Zwangslage ändert nichts an der Dringlichkeit des Ausstiegs aus der fossilen Energieerzeugung, zeigt aber eine Bewegungsrichtung an, die zwar ein Bremsen, aber keinen Rückschritt bedeuten.
Hohe Erwartungen und Enttäuschungen
Am offiziell letzten Tag hatte die COP30-Präsidentschaft einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt, der nicht den von vielen Staaten geforderten Plan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern enthält. Nachdem die zu Wochenbeginn veröffentlichte erste Textfassung noch Formulierungsvorschläge zu einem Ausstieg enthalten hatte, wurden diese in der zweiten Fassung vollständig gestrichen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wies den neuen Entwurf zurück. „Dies reicht nicht annähernd an die Ambition heran, die wir bei der Emissionsminderung brauchen“, sagte EU-Kommissar Wopke Hoekstra der Nachrichtenagentur AFP. Die französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, sagte, fossile Energien seien zu mehr als 80 Prozent für den Klimawandel verantwortlich. Diese in dem Beschlusstext nicht zu erwähnen, sei daher eine „unbegreifliche Unterlassung“ mitten in der Klimakrise.
Zuvor hatten rund 30 Staaten, darunter Deutschland, in einem Brief an die COP-Präsidentschaft gedroht, einem Beschluss ohne einen solchen Ausstiegsfahrplan nicht zuzustimmen. „Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP“, teilten Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien vor der offiziellen Veröffentlichung des neuen Beschlussentwurfs mit. „Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergangs weg von fossilen Energieträgern enthält“.
ein Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien war ursprünglich von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagen worden und eines der zentralen Themen der zweiwöchigen Verhandlungen. Zu dem Vorschlag eines Fahrplans hatten sich mehr als 80 Länder, darunter auch Deutschland bekannt. Große Ölförderländer stellten sich einem solchen Beschluss jedoch entgegen. In Reaktion auf den Protest der Öl- Kohle – und Gas-produzierenden Länder lenkte Lula ein und erklärte, die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihren Möglichkeiten vollziehen. Dies solle erfolgen, „ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen, , damit jedes Land Dinge entscheiden kann, die es in seinem Rhythmus machen kann.“ „Alles muss sich auf Konsens gründen“, argumentiete der brasilianische Präsident. Es müsse der Wille zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas demonstriert werden. „Wir wollen nur sagen, dass es möglich ist. Es ist möglich, lasst es uns versuchen.“ Aber selbst dieser Vorschlag konnte sich letztlich nicht durchsetzen.
Reaktionen und Bewertungen
UN-Generalsekretär António Guterres hat das Ergebnis der 30. Weltklimakonferenz (COP30) als Fortschritt gewürdigt, zugleich jedoch vor gefährlich großen Lücken im globalen Klimaschutz gewarnt. In einer Erklärung zum Abschluss des Gipfels im brasilianischen Belém lobte er, dass die Staatengemeinschaft trotz geopolitischer Spannungen einen Konsens erzielt habe. Dennoch seien die Beschlüsse nicht annähernd weitreichend genug gewesen, um einen weiteren Temperaturanstieg und damit irreversible Kipppunkte zu vermeiden. „Ich kann nicht so tun, als habe die COP30 alles Nötige geliefert“, sagte Guterres. Viele seien „womöglich enttäuscht“ von den Ergebnissen, darunter Indigene und junge Menschen. „Die Kluft zwischen dem, wo wir stehen, und dem, was die Wissenschaft fordert, ist nach wie vor gefährlich groß“, sagte der UN-Generalsekretär.
Positiv sei, dass die Staaten in ihrer Abschlusserklärung festlegten, dass sie mehr Geld für Klimaanpassung bereitstellen wollen – bis 2035 dreimal so viel wie bisher – und sich auf einen Mechanismus geeinigt haben, der Länder und Beschäftigte beim Umstieg auf saubere Energien unterstützen soll. Doch die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, müsse das Ziel bleiben, sagte er. Dafür seien tiefgreifende und schnelle Emissionssenkungen sowie ein konsequenter Übergang weg von fossilen Energien nötig.
Bundesumweltminister Carsten Schneider zeigte sich „ein bisschen enttäuscht“, dass in Belém keine Einigung auf eine Abkehr von den Fossilen gelungen sei. Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch „in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt“, betonte Schneider. Deutschland und die EU würden nun „Allianzen schmieden“ für die nächsten Schritte, um für fossile Energien ein „Stopp-Schild“ aufzustellen. „Ich hätte erwartet, dass insbesondere von den am meisten betroffenen Ländern, den Inselstaaten, Afrika, eine lautere Stimme auch für das Thema Klimaschutz zu hören war“, beklagte Schneider. „Das war ehrlicherweise nur von Europa zu hören.“ Er hätte sich zudem ein viel stärkeres Signal gegen die Abholzung der Wälder gewünscht. Es sei eine Klimakonferenz gewesen, „die Bestand hat und einen Seitenschritt gemacht hat“.
Trotzdem betonte der Minister mit Blick auf den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen: „Das Entscheidende ist, dass die Welt am Tisch sitzt, dass ein großer Spieler das Land verlassen hat und sie trotzdem zu einem Ergebnis kommt, der einen Fortschritt bringt.“ Dieses reiche aber nicht, um die Erderwärmung wie vereinbart auf 1,5 Grad zu begrenzen. Schneiders Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit dem überarbeiten Beschlusstext stehe die Welt nun zumindest besser da „als vor zwei Tagen“. Dass die EU den Beschluss durch eine Verweigerung ihrer Zustimmung nicht habe platzen lassen, begründete er damit, dass es für das Voranbringen globaler Klimaschutzanstrengungen „keinen anderen Prozess“ gebe als die UN-Klimakonferenzen.
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar „mehr Ambitionen“ gewünscht. Die Einigung gehe aber immerhin „in die richtige Richtung“. Bei den UN-Klimakonferenzen müssen die Entscheidungen der rund 190 Verhandler-Staaten im Konsens getroffen werden. Die Welt durchlebe schwierige politische Zeiten. Daher habe eine Einigung auf der Klimakonferenz einen „Wert an sich“. Aber die EU werde sich weiter einsetzen. „Die Welt ist, wie sie ist. Und die Konferenz ist, wie sie ist.“
Aus der Klimawissenschaft kommen differenzierte Stellungnehmen. Johan Rockström und Ottmar Edenhofer – die wissenschaftlichen Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) –konstatierten zum Ausgang der Konferenz:
„Zehn Jahre nach Paris wurde die COP30 als Gipfel der ,Wahrheit und Umsetzung‘ ausgerufen. Wissenschaftlich gesehen wäre das genau richtig gewesen. Doch die in Belém versammelten Staats- und Regierungschefs sind dieser Aufgabe nicht gerecht geworden. Die ,Wahrheit‘ ist: Unsere einzige Chance, 1,5 °C in Reichweite zu halten, besteht darin, die globale Emissionskurve 2026 zu brechen und die Emissionen anschließend jedes Jahr um mindestens 5 Prozent zu senken. ,Umsetzung‘ hätte konkrete Fahrpläne für den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energien und für den Schutz der Natur erfordert. Beides blieb aus, und das trotz einer engagierten, wissenschaftsorientierten und umsichtig agierenden brasilianischen Präsidentschaft. Falsche Hoffnung ist das Letzte, was die Welt in dieser Phase hoher Risiken braucht. In nur fünf bis zehn Jahren werden wir voraussichtlich die 1,5°C-Grenze überschreiten mit gravierenden Folgen für Milliarden Menschen, die unter zunehmenden Wetterextremen leiden, und mit Blick auf mögliche Kipppunkte, etwa im Amazonas oder in den tropischen Korallenriffen. Leider setzt die COP30 die Entwicklung der vergangenen Jahre fort und nährt erneut falsche Hoffnungen. Was wir brauchen, ist echte Umsetzung: ein glaubwürdiger Plan mit wirksamen Politiken und Regulierungen, beginnend mit einem beschleunigten, geordneten und gerechten Ausstieg aus fossilen Energien. Das wäre echte Hoffnung.“( Johan Rockström, Erdsystemwissenschaftler und Direktor des PIK):
Und Ottmar Edenhofer, Klimaökonom und PIK-Direktor ergänzte:
„Die COP30 ist nicht von wegweisenden Beschlüssen geprägt. Die Staaten versprechen zu wenig und selbst diese Zusagen werden nicht eingelöst. Die klaren Botschaften des Weltklimarats (IPCC) dringen offensichtlich nicht ausreichend durch. Und erneut wurde das auf der COP28 vereinbarte Ziel, den Ausstieg aus den fossilen Energien einzuleiten, im Verhandlungstext nicht weiterentwickelt. Dennoch hat die COP30 das Potenzial, sich stärker zu einer Plattform für neue klimapolitische Initiativen zu entwickeln. In Belém wurde etwa diskutiert, wie der Luft- und Seeverkehr besteuert werden könnte. Die Debatte über Klimazölle war kontrovers, hat aber die Verbindung zwischen Klima- und Handelspolitik deutlich gemacht. Eine große Initiative zur Finanzierung des globalen Regenwaldschutzes wurde gestartet, und minilaterale Ansätze, etwa zwischen China und der EU zur Finanzierung von Emissionsminderungen, rücken als Zukunftsoption in den Blick. Auch wenn viele dieser Ansätze noch mit Problemen behaftet sind, bleibt es wichtig, dass die COP ein Ort bleibt, an dem neue Klimaschutzinitiativen angestoßen und weiterentwickelt werden.“
Die Hoffnungen richten sich auf die nachfolgende COP31 im November 2026 in der Türkei, wo verbindlichere Verpflichtungen der Staaten erreicht werden könnten.
Björn Radke
[1] Der Abschlussbericht kann hier heruntergeladen werden: die deutsche Übersetzung aus Deepl
https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2025_L24_adv.pdf
[2] Hier geht es um Verabredungen in vorherigen COPs.“ 16. Gemäß Absatz 66 des Gründungsdokuments unterliegt der Fondsregelmäßigen Überprüfungen durch die COP und die CMA, die sich unter anderem auf die Ergebnisse der unabhängigen Bewertung der Leistung des Fonds gemäß Absatz 64 des Gründungsdokuments und die Jahresberichte des Verwaltungsrats an die COP und die CMA stützen.“
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