Ergebnis der BDK: „Klimapolitik für alle!“

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag (Bundesdelegiertenkonferenz -BDK) nach der Bundestagswahl über ihre Neuaufstellung beraten. Bei der Wahl im Februar haben sie nach drei Jahren Ampel 3,1 Prozentpunkte verloren. Sie landeten bei 11,6 Prozent, sind aber in Umfragen seither nicht noch weiter abgesackt. Machtkämpfe sind nach dem Rückzug von Annalena Baerbock und Robert Habeck ausgeblieben.

Schon im Vorfeld der BDK gaben die beiden Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ein neues Kapitel für die Partei angedacht, das sie der Partei vorschlagen wollten.[1].

Brandtner sieht die GRÜNEN als die „liberale Kraft, die für die Freiheit kämpft. Bei uns, in der Ukraine und weltweit. Menschenrechte und die liberale Demokratie sind Teil unserer DNA. Die autoritären Kräfte kämpfen massiv gegen eine nachhaltige Welt. Sie wollen weiter Geld verdienen, indem sie mit Fossilen die Welt verbrennen. Wir sind die ökologische Kraft, die dem entgegensteht. Wir sind die, die für Gerechtigkeit kämpfen, in einer Welt, die immer ungerechter wird.“  Banaszak ergänzte: „Ein zentraler Fehler der Ampel war, die sozialen und die Verteilungsfragen nicht gemeinsam zu adressieren. Mit der neuen Regierung gibt es keine Perspektive auf Verbesserung, im Gegenteil. Aber man kann ja daraus die Schlüsse ziehen. Die Botschaft des Parteitags ist: Wir stehen für eine Klimapolitik, die konsequent sozial ausgestaltet ist und dafür sorgt, dass die Rechnung nicht bei denen ankommt, die ab dem 20. des Monats nicht wissen, wie sie über die Runden kommen.“

Entsprechend lagen auch zwei zentrale Anträge des Bundesvorstandes zur Abstimmung vor. Der Antrag zur Energiewende 2.0 enthält 50 Maßnahmen, die die Energiewende günstiger, digitaler und noch bürgernäher machen sollen. Der Antrag für eine soziale Klimapolitik für die ökologische Transformation unserer Wirtschaft soll die Energie- und Klimapolitik aus der Defensive holen. Als Grundgedanke steht über diesen Anträgen; Ökologie für alle! „Ökologie für alle bedeutet, dass die Mehrheit der Menschen Klima- und Umweltschutz will – aber nur wenn sie gerecht ist und das Mitmachen für alle funktioniert. Eine Mitmach-Ökologie lädt dazu ein, dass sich Unternehmen und Haushalte an Klima- und Naturschutz beteiligen und zwar alle“, betonte Sven Giegold (Mitglied des Bundesvorstandes und einer der Autoren des Antrags). In den beschlossenen Anträgen spiegelt sich dieser Anspruch wider[2]:

1. Mit Solarbonus Strom besser nutzen!: 600 Stunden Sonnenstrom gratis – für alle! Aktuell entstehen im Sommer oft Überschüsse an Strom, die ungenutzt verpuffen. Mit einem neuen Solarbonus wollen wir diesen Überschuss für alle verfügbar machen.
2. Wärmewende für alle – niemand bleibt zurück! Wer weder Eigenanteil noch Vorfinanzierung für zum Beispiel Wärmepumpen leisten kann, darf nicht in der fossilen Kostenfalle von Gas- und Ölheizungen hängen bleiben!
3. Verteilnetze entfesseln – 30% mehr Kapazität ohne Neubau! Die Verteilnetze mit ihren 866 Netzbetreibern sind das Rückgrat der Energiewende – aber auch ihr größtes Nadelöhr.
4. Speicher als Herzstück der Energiewende – flexibel und für alle! Viele hundert Gigawatt Netzanschlussbegehren für Batteriespeicher zeigen: Die Technologie steht, die Investoren sind bereit. Jetzt müssen diese Speicher auch ans Netz kommen!
5. Bürgerenergie stärken – Energie teilen, Kosten senken! Bürgerenergie stärkt regionale Wertschöpfung und entlastet die Netze – Strom wird dort erzeugt, genutzt und gespeichert, wo er anfällt.
6. PV-Strom in privater Hand: Weiterbauen und entbürokratisieren: Auf-Dach-Anlagen sind eine tragende Säule der Energiewende und müssen es bleiben. Strom vom eigenen Dach ist nah an den Menschen, nah am Verbrauch und nutzt bestehende bebaute Flächen.
7. Stabile Erlöse für Investor*innen – ohne Übergewinne auf Kosten der Allgemeinheit! Mit Differenzverträgen erhalten kleinere Akteure wie KMU, Bürgerenergie und Privatpersonen durch vereinfachte Modelle Zugang zu günstigen Finanzierungen.
8. Privatjets und First- & Businessclass-Tickets fair besteuern! Die 50 reichsten Milliardäre emittieren in nur 90 Minuten mehr CO₂ als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. Wer am meisten belastet, muss dafür aufkommen.
9. E-Mobilität für alle – statt Pendlerpauschale für Gutverdiener! Statt die Pendlerpauschale weiter anzuheben, was vor allem hohen Einkommen zugutekommt und lange Arbeitswege anreizt, wollen wir E-Mobilität sozial gerecht fördern.
10. Deutschlandticket wieder für 9 Euro! Der Sommer, in dem alle, unabhängig von dem Geldbeutel, in Deutschland reisen konnten, hat gezeigt, was möglich ist und wie wir Menschen für den öffentlichen Verkehr begeistern können.
11. Wohnen bezahlbar halten – Energieeffizienz ohne Mietexplosion! Vermieter*innen sollen attraktive Anreize für energieeffiziente Sanierung bekommen – verbunden mit einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage.
12. Investitionen in die Zukunft – nicht in fossile Subventionen!   Der Klima- und Transformationsfonds ist das finanzielle Rückgrat der ökologischen Modernisierung – er muss konsequent für wirtschaftlichen Umbau und Förderungen genutzt werden, die direkt im Alltag wirken: Heizungsförderung, energetische Stadtsanierung, Energiesparchecks.
13. Kohleausstieg beschleunigen – Gasabhängigkeit beenden! Jegliche Tagebauerweiterung widerspricht allen Klimazielen und ist energiewirtschaftlich unnötig! Gleichzeitig brauchen wir eine Gasunabhängigkeitsstrategie.
14. Klimaschutz global und gerecht – Deutschland muss Verantwortung übernehmen! Die Klimakrise erfordert auch ein Umdenken beim Sicherheitsbegriff: Dürren, Überschwemmungen und Fluchtbewegungen sind längst Realität. Als historische Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase tragen westliche Industriestaaten besondere Verantwortung. Klimaschutz ist Sicherheitspolitik – und eine Frage globaler Gerechtigkeit!
15. Die Energiewende machen wir mit den Bürger*innen, ob auf dem Balkon, dem Dach oder in der Kommune. Erneuerbare bedeuten lokale und dezentrale Wertschöpfung, emissionsfreie Energie von allen für alle.

In seiner Einführungsrede zu den Leitanträgen sprach Felix Banaszak von einem zu vollziehenden „Paradigmenwechsel“. Diese Geschichte zeige: Menschen haben Gründe für das, was ihnen im Alltag Halt gibt. Und Klimapolitik darf das nicht ignorieren.„Wir GRÜNE reden viel über das Klima – aber viele Menschen fühlten sich dabei nicht mehr genug angesprochen. Nicht, weil ihnen die Zukunft egal wäre, sondern weil der Weg dorthin oft so klingt, als sei er nur etwas für diejenigen, die mehr Geld, mehr Zeit und mehr Nerven haben. Banaszak wandte sich gegen das immer wieder gegen die von den Gegnern genährte Erzählung, die Grünen wollten den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. „Es gibt eine große emotionale Kluft zwischen uns und anderen.“. Menschen sollten sich nicht schämen müssen, wenn sie mit ihrer Familie einmal im Jahr nach Mallorca in den Urlaub fliegen, so Banaszak. Oder wenn ihr Auto für sie Freiheit bedeute. Das sei ihm selbst auch so gegangen, als er mit siebzehneinhalb Jahren seinen Führerschein gemacht hatte. „Scham verschließt, Scham öffnet nicht“, sagt Banaszak.

Das Klimageld müsse endlich bei denen ankommen, die es wirklich brauchen. Die Rechnung hingegen geht an diejenigen, die unsere Erde massiv belasten: an die fossile Lobby, an Privatjets und Luxusjachten, an die Unternehmen, die weiterhin übermäßige Gewinne mit Gas und Öl erzielen.Wer Verantwortung für die Klimakrise trägt, muss sie auch übernehmen. Klimapolitik darf niemandem ein schlechtes Gewissen machen, sondern muss die vielen Lebensrealitäten in unserem Land anerkennen. Wir wollen die politische Heimat für alle sein, die gerade das Gefühl haben, dass niemand für sie kämpft – für die Stahlarbeiterin genauso wie für den Anlagenbauer, die Auszubildende, den Busfahrer, die Krankenschwester oder die Familie auf dem Land. Wir wollen der Ort der Hoffnung sein, an dem Zukunft stattfinden kann. Der Ort, an dem Klimaschutz Gemeinschaftsprojekt ist“.

Er will fossile Geschäftsmodelle stärker belasten. „Dieser wirkmächtige Lobbyismus hat sich gezeigt auf der Weltklimakonferenz“, so Banaszak. „Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an.“ Mit Blick auf die anwesenden Journalisten, die vor allem daran interessiert seien, zu erfahren, ob die GRÜNEN nun nach links (in die Nische zurück) oder aber in die Mitte (um bei der CDU anschlussfähig zubleiben) rückten, rief er den Delegiert:innen zu, sich bitte nicht auf diesen konstruierten Widerspruch einzulassen. Für ihn sei klar, wenn alle anderen Parteien nach rechts rücken, dann ist „ Links ist für mich kein Schimpfwort, sondern Auftrag“, betont er.

Der Regie des Parteitages gelang es mit einer guten Moderation, Änderungsantrage in die neue Erzählung einzubauen. Letztlich wurden beide Leitanträge mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch bei den anderen Themen wurde zwar kontrovers und heftig diskutiert, aber am Ende ein tragfähiger Kompromiss gefunden. So auch um die Nahost-Politik. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner betonte in ihrer Einführungsrede, für die Grünen seien drei Punkte nicht verhandelbar: Das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Würde eines jeden Menschen. Unter dieser Vorgabe wurden dann verabschiedet, dass die Bundesregierung den Weg frei machen solle für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, „falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt. Davon unberührt bleiben müssten die Forschung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Gegen Ende sprach sich die Mehrheit der Delegiert:innen aber gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Sie soll aber auch nicht erst am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, so wie es die schwarz-rote Bundesregierung sieht. Stattdessen einigen sich die Grünen darauf, diese Anerkennung durch Deutschland solle „im aktuellen Friedensprozess“ ein „prioritärer Schritt“ sein.

Bei der Debatte um den Wehrdienst beharrte die Grüne Jugend auf Freiwilligkeit, auch bei der Musterung. Über seine Generation werde gesprochen, als wäre sie faul und verantwortungslos, sagt der Chef der Jugendorganisation, Luis Bobga., aber das alles müsse auf freiwilliger Basis passieren. Eine verpflichtende Musterung sei die „Wehrpflicht durch die Hintertür“. Am Ende erhielt der Antrag der Parteijugend zwar keine Mehrheit, aber der mehrheitlich getragene Beschluss spricht sich für eine verpflichtende Musterung aus. „Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, heißt es weiter. Die allgemeine Wehrpflicht lehnte der Parteitag ab.

Besorgt zeigen sich die Grünen über die digitale Abhängigkeit Deutschlands von außereuropäischen Anbietern. „Ob Cloud-Dienste, Betriebssysteme, KI-Anwendungen oder sicherheitskritische Hardware, zentrale technologische Infrastrukturen stammen überwiegend aus den USA oder China“, heißt es in einem Beschluss. Deutschland und Europa müssten strategisch umsteuern und eigene technologische Kapazitäten aufbauen.

Ohne Frauen geht es nicht

Die Grünen sind die Partei der Frauen. Schon bei der Eröffnung des Parteitages wird das deutlich: Parteichefin Franziska Brantner eröffnete den Grünen-Bundesparteitag, ihr folgten die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz, Ex-Staatssekretärin Claudia Müller aus Mecklenburg-Vorpommern, die Europapolitikerin Terry Reintke – und schließlich die frühere Parteivorsitzende Claudia Roth. Erst nach diesen Sechs erhielt der frühere Parteivorsitzende Omid Nouripour das  Mikrofon. Die deutliche Mehrheit aller Reden werden auch am Samstag und Sonntag von Frauen gehalten. Und es sind nicht nur die gesetzten Reden, die zuvor von der Parteitagsregie ausgewählt worden waren. Auch bei den gelosten Redebeiträgen dominieren die Rednerinnen. Bei den Grünen finden Frauen eher eine Heimat, wenn sie politisch aktiv werden wollen als in allen anderen Parteien.

„Wenn man bedenkt, wie viele politische Reden die Männer in den vergangenen 2000 Jahren gehalten haben, dann werden wir das auch nach 100 Parteitagen noch nicht ausgeglichen haben“, sagt Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Die Frauen in der Partei hätten ihre Ängste abgelegt, ins Rampenlicht zu treten. Auffällig viele Frauen seien in den vergangenen Jahren in die Partei eingetreten, berichtet Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Viele kommen zu uns, weil die politische Lage für sie unaushaltbar geworden ist. Sie wollen etwas tun gegen den Rechtsruck, gegen den Rollback auch bei den Themen Gleichberechtigung und Rollenverteilung“, sagt Schauws.

Die Grünen zählen mittlerweile mehr als 180.000 Mitglieder, 45 Prozent von ihnen sind Frauen. Im Bundestag haben Frauen 60 Prozent der Grünen-Mandate inne. Im Parlament insgesamt liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Er sank gegenüber der letzten Wahlperiode um 2,3 Prozentpunkte – weil die AfD kaum Frauen in ihren Reihen hat und ihr Anteil in der Union deutlich sank.

Die starke Frauenpräsenz hat zu tun mit der Quote, die die Grünen bereits 1986 eingeführt haben. Frauen werden bei der Aufstellung zu Wahlen systematisch bevorzugt: Sie erhalten auf Landeslisten die Plätze eins, drei, fünf und so weiter, während für die Männer die Plätze zwei, vier und so weiter reserviert werden. Wegen der Quote gelangen systematisch mehr Frauen in den Bundestag und in die Landesparlamente. An diesem Verfahren gab es immer wieder auch Kritik. Es sei demokratietheoretisch problematisch, hieß es. Eine Überprüfung dieser Praxis, ohne die Frauenquote in Frage zu stellen, wurde in eine noch zu findende Arbeitsgruppe vertagt und soll auf der nächsten BDK einen Vorschlag vorlegen.

Neben der inhaltlichen Neuausrichtung geht es in Hannover auch um das Regenerieren des angeschlagenen Selbstbewusstseins der Partei. Viele Redner:innen bemühen sich nun, Zuversicht zu verbreiten. „Der Wind bläst uns ganz schön ins Gesicht“, sagt etwa die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann. „Lasst Euch nicht beirren.“ Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz durch Unfähigkeit und Rückschritt glaube, sich aus der Verantwortung stehlen zu können, brauche es die Grünen „, die sagen: nein.“ „Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen“, sagt sie. „Ich bin überzeugt, dass Bündnis 90/ Die Grünen den Menschen Mut und Kraft geben.“

Auch die offenkundige Distanz, die Cem Özdemir gegenüber der Bundespartei nicht verheimlicht, hat keinen Eklat bei seiner Rede am Abschlusstag ausgelöst. Der frühere Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft will Winfried Kretschmann im bürgerlich-konservativen Baden-Württemberg beerben. Die Grünen liegen in Umfragen rund zehn Prozentpunkte hinter der CDU. Özdemir geht deshalb seit Monaten auf Distanz zur Bundespartei und spart auch nicht mit Kritik an deren Ausrichtung. Im Sommer warnte er die Grünen gar vor einem Linksruck. Und zuletzt stellte er das für die Partei so wichtige Verbrenner-Aus im Jahr 2035 sogar infrage. Doch Özdemir provozierte keinen Streit, schlug versöhnliche Töne an und erntete viel Applaus. Ja, er mute den Grünen viel zu. “ „Dass meine Partei manchmal daneben lag und Nerven gekostet hat und immer noch tut, das weiß ich selbst am besten“, sagte er. Doch er gestand ein, dass auch er oft danebengelegen habe. Er richtet auch eine Mahnung an seine Partei: Wähler gewinne man nicht mit radikalen Sprüchen oder mit Parolen „aus dem Wolkenkuckucksheim“. Özdemir sendete aber ganz im Sinne des Parteitags ein Signal der Einheit. Bei den Grünen, so die Botschaft, ist Platz für alle – auch, wenn nicht immer alle einer Meinung sind.

Ob die auf dieser BDK gezeigte Geschlossenheit bei vorsichtiger Neuorientierung hin zu einer mehr sozial ausgerichteten Politik schnell Früchte tragen wird, sei dahingestellt. Aber die GRÜNEN stehen für einen klar profilierten Kurs.

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[1] Siehe Interview in der taz: https://taz.de/Parteivorsitzende-zum-Kurs-der-Gruenen/!6133068/

[2]  Ausführliche Dokumentation hier: https://sven-giegold.de/oekologie-fuer-alle-energiewende-2-0-parteibeschluesse-der-bundesdelgiertenkonferenz-in-hannover/

Björn Radke