Presseerklärung
Mit nur einer Stimme mehr (299 zu 298) haben die Pronstorfer in einem Bürgerentscheid gegen das Projekt eines Solarparks in Pronstorf gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung vom 42 Prozent ist das Ergebnis Ausdruck einer gespaltenen Gemeinde. Der Initiator des Solarparks, Landeigentümer Hans-Caspar Graf zu Rantzau strebt nun einen zweiten Bürgerentscheid an, über den die Bürger zeitgleich mit der Landtagswahl am 8. Mai 2022 abstimmen sollen. „Es kann doch keine Lösung sein, die Bevölkerung so lange abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird“ reagiert Michael Rupp, Sprecher der Ortsverbandes der Grünen im Amt Trave-Land. „Das Votum der Wähler ist ein klarer Auftrag an die Gemeinde-vertretung beiden Seiten einen neunen Vorschlag zu unterbreiten. Und wenn beide Seiten im Konsens mitgehen sollen, dann brauchen wir andere Wege, um zu einem Ergebnis zu kommen, dass sowohl die Interessen der Initiatoren, als auch der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Da darf es keine Tabu`s geben. “, so Michael Rupp. Er sieht den Ausweg in der Einladung zu einer Planungsgruppe bestehend aus Befürwortern und Gegnern des Projektes, aus Gemeinderäten und einfachen Bürgern ohne Mandat. Dort besteht die große Chance, zu einer Lösung zu kommen, die die meisten Bürger mittragen können und die ein Bürgerbegehren nur dann nötig macht, wenn Teile der Ursprungsfläche im Konsensvorschlag wieder enthalten sind. So können die Entscheidungs-kriterien für potenzielle PV-Flächen sein:
- Ideal befinden sich die Flächen an Autobahnen oder sind bereits wirklich versiegelt.
- Die Anlage müsste sich mit der Umgebung vertragen, das bedeutet: Gerade bei der Standortwahl macht es Sinn, die potentiellen Anwohner direkt mit einzubeziehen. So könnte die Akzeptanz für mögliche Nachteile (Blick- oder Blendbeeinträchtigung, etc.) erhöht werden, wenn die Mehrheit der Nachbarn diese mittragen würden.
- Es muss für alle transparent sein, welche Konsequenzen genau die Errichtung für die Umwelt hat und ggf. schon bei der Planung gegengesteuert werden.
- Gemeindeeinwohner müssen die Möglichkeit haben, sich an dem Projekt unternehmerisch zu beteiligen. Die steigenden CO2-Preise werden dazu führen, dass auch die Mitglieder der betroffenen Gemeinde bei weiterer Nutzung fossiler Energieträger größere finanzielle Belastungen schultern müssen. Eine Beteiligung an dem Projekt kann da einen Ausgleich schaffen und auch dazu führen, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren Energieanlage in der Nachbarschaft steigt.
Der Ausbau erneuerbarer Energien kann mit einer guten Bürgerbeteiligung eine große Chance werden, auch das Miteinander der Dorfbewohner zu befördern und damit die Lebensqualität in den Dörfern zu erhöhen. Jetzt gilt es das Wort wieder an die Bürger zurückzugeben.
Weitere Informationen zum Theme Energiewende vor Ort sind auf unserer Themenseite zu finden.
Text: Meike Lüdemann