Neuer Schub für Klimaschutz?

Der Beginn der zweitägigen Konferenz »Petersberger Klimadialog« fällt in eine Zeit, in der die hohe Verwundbarkeit des europäischen Energiesystems erneut zum Thema wurde. Sie begann mit der Energiekrise 2022 infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde danach allerdings wieder in den Hintergrund gedrängt durch die vielen, gleichzeitigen Krisenentwicklungen.

Der Nahost-Krieg, der anhaltende Ukraine-Krieg, die polarisierende Debatte um die Migration, und die letztlich immer schwerer werdende Belastung des Alltagslebens verdrängten Klimawandel und -schutz im öffentlichen Bewusstsein. Neu entfacht wurde die Debatte durch die geopolitischen Machtverschiebungen, die faktische Aufkündigung des transatlantischen Bündnisses durch die Trump-Administration, die während des internationalen Streits um Grönland zu Beginn des Jahres 2026 deutlich wurden. Und nur wenige Monate später sorgen die erneut gestiegenen Energiepreise in Folge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute von Hormus für eine weitere Zuspitzung der Debatte.

Die angekündigten Maßnahmen zur faktischen Ausbremsung der Energiewende mit Hilfe des »Netzpaketes« durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre Ankündigung stärker wieder auf fossiles Gas zu setzen, hat dann aber doch zu stärkerer öffentlicher Kritik geführt. Mehr als 5.000 Unternehmen wiesen in einem Offenen Brief – initiiert von den GRÜNEN – die Pläne der Ministerin zurück. Letzte Woche demonstrierten über 80.000 Menschen bundesweit unter dem Motto »Erneuerbare Energien verteidigen!« Zu dem bundesweiten Protesttag hatte ein breites Bündnis verschiedener Gruppen aufgerufen.

Am Petersberger Klimadialog vom 21. und 22. April nehmen hochrangige Vertreter*innen aus mehr als 30 Staaten in Berlin teil. Die Beratungen dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird. Nach dem unterm Strich enttäuschenden Ergebnis der Klimakonferenz Ende vergangenen Jahres in Brasilien muss die Weltgemeinschaft wieder klare Festlegungen zu treffen. Dazu gehört eine Antwort auf die in Summe unzureichenden Klimaschutzpläne der Länder zu finden. Einen Schub für den Klimaschutz können auch die von der COP30-Präsidentschaft (siehe hierzu auch meinen Beitrag) angekündigten Roadmaps zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und zum Stopp der weltweiten Entwaldung bringen, wenn diese nun richtig ausgestaltet und im Anschluss konsequent in umsetzbare nationale Strategien übertragen werden.

Unter dem Eindruck der aktuellen Energiekrise eröffneten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sowie die Ressortchefs der Türkei und Australiens die Konferenz. Ein inhaltlicher Schwerpunkt soll der Beitrag der Klimapolitik zu einer sicheren Energieversorgung sein. Konkret geht es um die Elektrifizierung von Wirtschaft, Verkehr und Wärmeerzeugung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien als Ersatz für Kohle, Öl und Gas. Weiteres Thema ist die internationale Klimafinanzierung. Nach wie vor fehlt die klare Verantwortlichkeit, um die zugesagten 1,3 Bio. US-Dollar pro Jahr ab 2035 bereitzustellen. Industrieländer wie Deutschland sollten frühzeitig angemessen hohe Zusagen machen, um weitere Finanzierung anzureizen.

Spätestens bis zur COP31 muss die Bundesregierung eine neue Zusage für die internationale Klimafinanzierung für den Zeitraum 2026-2030 formulieren. Wenn Deutschland gemäß Koalitionsvertrag seinen fairen Beitrag leisten soll, wäre eine Steigerung auf jährlich zwölf Mrd. Euro an Haushaltsmitteln bis 2030 angemessen, was aber angesichts der gegenwärtigen Bremserhaltung der schwarz-roten Bundesregierung eher zweifelhaft ist.

Carsten Schneider fand in seiner Eröffnungsrede überraschend deutliche Worte. Erneuerbare Energien seien eine Frage der nationalen Sicherheit. Die aktuelle Krise, ausgelöst durch den Krieg im Iran, sei durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen entstanden.

»Wir erleben Kriege, die großes menschliches Leid verursachen. Und wir erleben zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit, wie volatil die fossilen Energiemärkte sind. Die Preise für die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle sind massiv gestiegen. Einige Länder haben fossile Brennstoffe rationiert. Manche Betriebe haben die Produktion gedrosselt. Klar ist: Diese Krise ist eine Krise der Fossilen. Fossile Energien liefern nicht die Versorgungssicherheit, die Menschen, Unternehmen, Volkswirtschaften und globale Lieferketten so dringend brauchen. Wer heute auf den Import von Öl und Gas angewiesen ist, setzt sich unkalkulierbaren Risiken aus. Erneuerbare sind dagegen Sicherheits-Energien. Auch deswegen müssen wir ihren Ausbau noch schneller vorantreiben – für unsere Sicherheit und für das Klima. Damit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zentraler Bestandteil eines erweiterten Sicherheitsbegriffs. Verfügbare, kostengünstigere erneuerbare Energie wirkt gegen Energiearmut. Und sie stärkt Energiesicherheit und Souveränität. Sie sichert wirtschaftliche Resilienz, Wertschöpfung und Beschäftigung. Und zwar bei Herstellern weltweit und lokal, auch im Handwerk um die Ecke.«

Angesichts der von Wirtschaftsministerin Reiche forcierten Ausbremsung der Erneuerbaren Energien und der Förderung fossiler Gaskraftwerke, klingen folgende Sätze vom Umweltminister Schneider allerdings wenig realitätstüchtig: »In Deutschland treiben wir die Energiewende voran. Heute stammen fast 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Kohlekraftwerke schließen und wir senken unseren Gasverbrauch. Zusammen mit unseren Nachbarn betreiben wir eines der stabilsten Stromnetze der Welt. Das Motto ist: Elektrifizieren statt verbrennen – in Industrie, Verkehr und Gebäuden. Das macht uns resilienter und effizienter.«

Hier wird sich mit den fremden Federn der gescheiterten Ampelregierung geschmückt – insbesondere mit der Politik der grün geführten Ministerien Wirtschaft und Umwelt. In der Tat steht der Umweltminister in dieser Regierungskoalition alleine da. Statt dem Umweltminister für sein Programm zuzuliefern und CO₂-Einsparungen und erneuerbare Energien voranzubringen, stellte Reiche lieber öffentlich das EU-Klimaziel infrage, legte Eckpunkte für ein abgeschwächtes Heizungsgesetz vor und kündigte Kürzungen bei der Solarförderung an. Besonders besorgniserregend ist Ihre Strategie bei der Gasversorgung. Mitten in einer Krise, die durch fossile Abhängigkeit entstanden ist, strebt die Wirtschaftsministerin langfristige Lieferverträge mit den USA, Kanada, Angola und Mexiko an und schafft damit genau die Abhängigkeiten neu, die in diese Energie-Krise geführt haben. Nur mit anderen Lieferanten. Das ist keine Diversifizierung – das ist ein fossiler Lock-in für Jahrzehnte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in Berlin soll ein Zero-Waste-Ansatz sein – also Maßnahmen, die Abfälle möglichst vermeiden und am Anfang einer Kreislaufwirtschaft stehen sollen. Der türkische Umweltminister, Murat Kurum (AKP), setzt außerdem auf eine Dekarbonisierung der Meere und eine nachhaltige Landwirtschaft. Dabei sei eine Zusammenarbeit der Staaten ein zentraler Punkt. Der Multilateralismus – die Zusammenarbeit vieler Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung – sei noch immer wichtig, auch wenn er durch das Austreten der USA aus dem Pariser Klimaabkommen geschwächt sei. Kurum nutzte seine Rede auch dazu, an jene Teilnehmerstaaten zu appellieren, die die fälligen Meldungen ihrer nationalen Klimaziele noch nicht eingereicht haben, dies zu tun.

Allen Bremsversuchen zum Trotz geht der weltweite Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Die Internationale Energieagentur für Erneuerbare Energien Irena lieferte passend dazu Rekordzahlen für den Ausbau von Ökostrom weltweit. 2025 seien global 15,5% oder 692 Gigawatt zugebaut worden, so dass die insgesamt installierte Leistung nun bei 5.149 Gigawatt liege, berichtet die Agentur. Drei Viertel der neuen Kapazität nutze Solarenergie, gefolgt in weitem Abstand von Windkraft. Die Preise seien drastisch gesunken. Nummer eins bei Erneuerbaren sei Asien mit 2.891 Gigawatt Kapazität, dahinter komme Europa mit 934 Gigawatt.

Im Konkreten ist der internationale Prozess aber seit Jahren schwierig. Bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém im November 2025 gelang kein konkreter Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien. Umweltminister Schneider weiß, dass noch nicht ausgemacht ist, ob der vermeintliche Rückenwind in der Krise stärker trägt als der politische Gegenwind. Der Druck gegen Klimapolitik sei überall spürbar, sagte der SPD-Politiker. »Gleichzeitig wollen die Menschen, dass wir Fortschritte beim Klimaschutz machen.« In Deutschland hätten in einer Umfrage kürzlich 70% der Menschen gesagt, es sei richtig, bis 2045 klimaneutral zu werden. »Nur weil die Gegner oft lauter sind, heißt es nicht, dass sie die Mehrheit sind.«

Die Verbände Greenpeace und Germanwatch haben anlässlich des internationalen Petersberger Klimadialogs der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit beim Kampf gegen die Erderwärmung vorgeworfen. Deutschland sei zwar Gastgeber der Gespräche, »drosselt im eigenen Land jedoch die Anstrengungen zum Klimaschutz«.

Konkret kritisierte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser etwa das Festhalten am Verbrenner, die Blockade eines deutschlandweiten Tempolimits, oder das Heizen mit Öl und Gas. Ähnlich wie Bundesumweltminister Schneider in seiner Eröffnungsrede des Klimadialogs sagt auch Kaiser, :»Nur wer auf erneuerbare Energie setzt, befreit sich von den gefährlichen Präsidenten Putin und Trump.« Vor diesem Hintergrund sei jedoch »nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung weiter auf Öl und Gas setzt und erneuerbare Energien ausbremst«. Es müsse darum gehen, die Nutzung von Strom auch im Verkehr und Heizungsbereich voranzutreiben, mahnte zudem Germanwatch. Wer die deutsche Wirtschaft langfristig zukunftsfähig machen wolle, der müsse jetzt umstellen. Dies sei in der aktuellen Lage »die einzige Antwort«.

Björn Radke (OV GRÜNE -OV-Trave-Land)