Wärmewende blockiert?

Christian Lindner (links) und Robert Habeck

Die Ampel-Regierung hatte in einer 30-stündigen Koalitionsausschusssitzung Ende März beschlossen, einen Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause in den Bundestag und damit in das parlamentarische Verfahren einzubringen. .Der Entwurf wurde dann im Kabinett mit Zustimmung auch der FDP-geführten Ministerien verabschiedet, wenn auch – sehr ungewöhnlich – mit einer Protokollerklärung. Der FDP-Chef Christian Lindner verlangte darin eine »praxistaugliche und finanzierbare« Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit. mehr

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